INTERPOL IN BELGIEN: INTERNATIONALE POLIZEIZUSAMMENARBEIT, FAHNDUNG UND RECHTLICHE VERFAHREN

EINLEITUNG

Die internationale Kriminalität macht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten erforderlich. INTERPOL – die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – unterstützt seine Mitgliedstaaten insbesondere beim Austausch polizeilicher Informationen und bei der internationalen Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

Belgien ist seit dem 7. September 1923 Mitglied von INTERPOL. Das belgische National Central Bureau (NCB) befindet sich in Brüssel und ist Teil der internationalen Polizeikooperation der belgischen Föderalpolizei. (Interpol)

Für Personen, Unternehmen und Rechtsanwälte kann die INTERPOL-Zusammenarbeit insbesondere bei internationalen Fahndungen, grenzüberschreitenden Ermittlungen, gestohlenen Dokumenten und Fahrzeugen sowie bei der Suche nach flüchtigen Personen von Bedeutung sein.

DIE ROLLE VON INTERPOL IN BELGIEN

Das belgische INTERPOL-NCB in Brüssel fungiert als zentrale Verbindungsstelle zwischen belgischen Strafverfolgungsbehörden, den INTERPOL-Büros anderer Staaten und dem INTERPOL-Generalsekretariat.

INTERPOL selbst ist keine internationale Polizei mit eigenen Verhaftungsbeamten. Die Organisation unterstützt vielmehr die nationalen Behörden beim Austausch von Informationen und bei der internationalen Zusammenarbeit. Die belgische Föderalpolizei bestätigt ausdrücklich, dass es keine eigenständige „INTERPOL-Polizei“ gibt, die selbstständig Ermittlungen durchführt oder Personen festnimmt. (Polis)

Die eigentlichen Ermittlungen und Zwangsmaßnahmen werden daher von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt.

DAS BELGISCHE NATIONAL CENTRAL BUREAU

Das belgische National Central Bureau in Brüssel ist ein wichtiger Bestandteil der belgischen internationalen Polizeikooperation. Es unterstützt nationale Polizeibehörden unter anderem bei der Beschaffung und Weitergabe internationaler Informationen.

Zu den Bereichen, in denen INTERPOL Belgien unterstützt, gehören unter anderem:

• organisierte Kriminalität,
• Drogenkriminalität,
• Fahrzeugkriminalität,
• Betrug,
• Menschenhandel,
• Finanzkriminalität,
• Ermittlungen gegen flüchtige Personen,
• Straftaten gegen Kinder. (Interpol)

Damit verbindet das NCB belgische Strafverfolgungsbehörden mit einem weltweiten Netzwerk von insgesamt 196 INTERPOL-Mitgliedstaaten. (Interpol)

INTERPOL-DATENBANKEN UND INTERNATIONALE INFORMATIONEN

Ein wesentlicher Bestandteil der INTERPOL-Zusammenarbeit sind internationale Datenbanken. Über die entsprechenden Systeme können nationale Polizeibehörden beispielsweise Informationen über gesuchte Personen, gestohlene oder gefälschte Reisedokumente sowie bestimmte gestohlene Gegenstände und Fahrzeuge abfragen.

Die belgische Föderalpolizei beschreibt außerdem Datenbanken für Fingerabdrücke, DNA-Spuren, gestohlene Fahrzeuge, Kunstgegenstände und Waffen. Der internationale Informationsaustausch erfolgt unter anderem über das sichere Kommunikationssystem I-24/7. (Polis)

Für die belgischen Strafverfolgungsbehörden können diese Informationen insbesondere dann wichtig sein, wenn ein Verdächtiger oder ein Beweismittel einen Bezug zu einem anderen Staat aufweist.

INTERNATIONALE FAHNDUNG UND GESUCHTE PERSONEN

Eine der bekanntesten Funktionen von INTERPOL ist die internationale Fahndungszusammenarbeit.

Wenn eine Person wegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts international gesucht wird, können die zuständigen nationalen Behörden unter den jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen internationale Fahndungsinformationen über INTERPOL austauschen.

Wichtig ist jedoch die Unterscheidung zwischen einer INTERPOL-Ausschreibung und einem nationalen Haftbefehl. Eine INTERPOL-Ausschreibung ersetzt nicht automatisch die nationalen rechtlichen Voraussetzungen für eine Festnahme. Die tatsächliche Festnahme richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Person angetroffen wird.

RED NOTICE – ROTE AUSSCHREIBUNG

Besondere Aufmerksamkeit erhält die sogenannte Red Notice. Sie dient dazu, Polizeibehörden weltweit über eine gesuchte Person zu informieren und – entsprechend dem jeweiligen nationalen Recht – um deren vorläufige Festnahme oder Lokalisierung zu ersuchen.

Eine Red Notice ist jedoch kein internationaler Haftbefehl. Die Entscheidung darüber, ob eine Person festgenommen oder ausgeliefert wird, liegt bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Staates.

Für eine Person, die sich in Belgien befindet und Gegenstand einer internationalen Fahndung ist, können deshalb sowohl INTERPOL-Regeln als auch belgisches Straf- und Verfahrensrecht sowie gegebenenfalls Auslieferungs- oder Übergaberegelungen relevant werden.

INTERPOL UND STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN

Internationale Polizeikooperation kann eine belgische strafrechtliche Ermittlung erheblich unterstützen. Dies gilt beispielsweise, wenn:

• ein Verdächtiger ins Ausland gereist ist,
• eine Straftat mehrere Staaten betrifft,
• ausländische Bank- oder Unternehmensstrukturen relevant sind,
• gestohlene Fahrzeuge über Grenzen transportiert wurden,
• eine gesuchte Person identifiziert werden muss,
• ausländische Beweismittel benötigt werden.

Die belgische Föderalpolizei betont, dass die internationale Dimension der Kriminalität in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und internationale Informationsübermittlung ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Arbeit ist. (Polis)

INTERPOL, EUROPOL UND SCHENGEN

INTERPOL ist nicht mit Europol oder dem Schengener Informationssystem (SIS) gleichzusetzen.

INTERPOL arbeitet weltweit mit seinen 196 Mitgliedstaaten zusammen. Europol konzentriert sich dagegen auf die Zusammenarbeit innerhalb des europäischen Sicherheitsraums. Das Schengener Informationssystem ermöglicht wiederum den Austausch bestimmter Fahndungs- und Ausschreibungsinformationen innerhalb des Schengen-Raums.

Die belgische internationale Polizeikooperation nutzt verschiedene Kommunikations- und Informationskanäle. Der belgische Single Point of Operational Contact (SPOC) fungiert als zentrale Stelle für internationale polizeiliche Nachrichten und Ausschreibungen und arbeitet unter anderem mit INTERPOL und Europol zusammen. (Polis)

INTERPOL UND AUSLIEFERUNGSVERFAHREN

Bei internationalen Fahndungen kann sich die Frage einer Auslieferung beziehungsweise einer strafrechtlichen Übergabe stellen.

Dabei ist wichtig: INTERPOL selbst entscheidet nicht über eine Auslieferung. Eine Auslieferung richtet sich nach den jeweils geltenden nationalen Gesetzen und internationalen beziehungsweise bilateralen Rechtsgrundlagen.

Wenn sich beispielsweise eine in der Türkei gesuchte Person in Belgien befindet, können mehrere rechtliche Ebenen relevant werden:

1. internationale Fahndungsinformationen,
2. belgisches Strafverfahrensrecht,
3. Auslieferungsrecht,
4. bilaterale oder multilaterale Übereinkommen,
5. Menschenrechtsgarantien,
6. die konkrete Entscheidung der zuständigen belgischen Behörden und Gerichte.

Eine INTERPOL-Ausschreibung allein bedeutet daher nicht automatisch, dass die betreffende Person ausgeliefert wird.

RECHT AUF VERTEIDIGUNG UND PRÜFUNG DER DATEN

Personen, die von einer internationalen Fahndungsmaßnahme betroffen sind, sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig prüfen lassen.

Von besonderer Bedeutung können dabei sein:

• die Grundlage der Fahndung,
• die Identität der gesuchten Person,
• der zugrunde liegende Tatvorwurf,
• die nationale Rechtsgrundlage,
• die Aktualität der Ausschreibung,
• mögliche Verfahrensfehler,
• Menschenrechtsfragen,
• mögliche Auswirkungen einer Festnahme oder Auslieferung.

INTERPOL verfügt über einen eigenen rechtlichen Rahmen für die internationale Polizeikooperation. Die Organisation weist darauf hin, dass ihre Tätigkeit durch internationale Rechtsgrundlagen und bestimmte Regeln und Prinzipien zur Verarbeitung von Informationen bestimmt wird. (Interpol)

INTERPOL UND TÜRKISCHE STAATSANGEHÖRIGE IN BELGIEN

Für türkische Staatsangehörige kann die INTERPOL-Zusammenarbeit zwischen Belgien und der Türkei von besonderer Bedeutung sein. Die Türkei verfügt ebenfalls über ein National Central Bureau in Ankara und ist seit dem 13. Juni 1956 INTERPOL-Mitglied. (Interpol)

Wenn eine Person einen strafrechtlichen Bezug sowohl zur Türkei als auch zu Belgien hat, können daher internationale Informationskanäle eine Rolle spielen.

Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund einer INTERPOL-Meldung unmittelbar aus Belgien in die Türkei überstellt wird. Vielmehr müssen die jeweils geltenden belgischen und internationalen Rechtsvorschriften geprüft werden.

RECHTLICHE BERATUNG BEI INTERNATIONALEN FAHNDUNGEN

Eine Person, die erfährt, dass sie Gegenstand einer internationalen Fahndung sein könnte, sollte die Situation nicht ignorieren. Besonders bei einer Einreise nach Belgien, einer Polizeikontrolle oder einer möglichen Festnahme können kurzfristige rechtliche Entscheidungen erforderlich sein.

Eine professionelle Prüfung kann beispielsweise klären:

• ob tatsächlich eine internationale Ausschreibung besteht,
• welche Behörde die Ausschreibung veranlasst hat,
• welcher Tatvorwurf zugrunde liegt,
• welche rechtlichen Folgen in Belgien entstehen können,
• ob eine Festnahme oder ein Auslieferungsverfahren droht,
• welche Verteidigungs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten bestehen.

COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE UND INTERPOL-VERFAHREN

Internationale Fahndungs- und Auslieferungsangelegenheiten gehören zu den besonders komplexen grenzüberschreitenden Rechtsfragen. Cosmos Legal Cabinet juridique kann Mandanten bei der rechtlichen Analyse von INTERPOL-bezogenen Angelegenheiten in Belgien unterstützend begleiten.

Dies kann insbesondere die Prüfung internationaler Fahndungssachverhalte, die Analyse von Festnahme- und Auslieferungsrisiken, die Vorbereitung einer rechtlichen Verteidigungsstrategie sowie die Koordination grenzüberschreitender rechtlicher Fragestellungen umfassen.

Bei Fällen mit Verbindung zwischen Belgien und der Türkei kann eine koordinierte Betrachtung des belgischen, türkischen und internationalen Rechts erforderlich sein.

Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass eine INTERPOL-Meldung nicht automatisch mit einem internationalen Haftbefehl oder einer automatischen Auslieferungsentscheidung gleichgesetzt werden darf.

FAZIT

INTERPOL in Belgien ist ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Polizeizusammenarbeit. Das belgische National Central Bureau in Brüssel ist in die internationale Polizeikooperation der belgischen Föderalpolizei eingebunden und unterstützt den Austausch von Informationen mit anderen Staaten. (Interpol)

INTERPOL unterstützt unter anderem bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, bei Fahndungen nach flüchtigen Personen, bei Menschenhandel, Finanzkriminalität und grenzüberschreitenden Ermittlungen. Gleichzeitig bleibt die tatsächliche Strafverfolgung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen Aufgabe der national zuständigen Behörden. (Interpol)

Für Personen, die von einer internationalen Fahndung oder einem möglichen Auslieferungsverfahren betroffen sind, ist eine individuelle rechtliche Prüfung besonders wichtig. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei INTERPOL-bezogenen Angelegenheiten, internationalen Fahndungsverfahren und grenzüberschreitenden strafrechtlichen Fragen in Belgien unterstützend zur Seite stehen.