Ermittlungsverfahren und Strafrecht in Bosnien und Herzegowina

Einleitung

Das Strafrecht in Bosnien und Herzegowina weist aufgrund der besonderen verfassungsrechtlichen Struktur des Landes eine komplexe Zuständigkeitsordnung auf. Neben dem staatlichen Strafrecht bestehen eigenständige strafrechtliche Regelungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) und der Republika Srpska (RS). Auch der Brčko-Distrikt verfügt über eigene straf- und strafprozessrechtliche Vorschriften.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einem strafrechtlichen Sachverhalt zunächst geklärt werden muss, welche Behörde zuständig ist und welches Strafgesetz beziehungsweise welche Strafprozessordnung Anwendung findet. Auf staatlicher Ebene bestehen unter anderem der Criminal Code of Bosnia and Herzegovina und der Criminal Procedure Code of Bosnia and Herzegovina. Die zuständigen offiziellen Stellen führen daneben die jeweiligen Strafgesetze und Strafprozessordnungen der FBiH und der Republika Srpska.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann Beschuldigte, Unternehmen und andere Betroffene bei strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren in Bosnien und Herzegowina rechtlich begleiten.

1. Die Struktur des Strafrechts

Das Strafrecht Bosnien und Herzegowinas ist nicht ausschließlich auf staatlicher Ebene organisiert. Für die praktische Rechtsanwendung ist insbesondere zwischen folgenden Ebenen zu unterscheiden:

• Staat Bosnien und Herzegowina,
• Föderation Bosnien und Herzegowina,
• Republika Srpska,
• Brčko-Distrikt.

Die jeweiligen Rechtsordnungen enthalten sowohl materiell-strafrechtliche Vorschriften als auch Regelungen über das Strafverfahren.

Für die FBiH wird beispielsweise der Kriminalkodex der Föderation Bosnien und Herzegowina durch eine Reihe von Änderungen fortentwickelt; die offizielle Justizseite weist unter anderem auf die Änderung Nr. 58/2025 hin. Auch eine konsolidierte Fassung der Strafprozessordnung der FBiH wurde von der Justiz veröffentlicht.

In der Republika Srpska gelten wiederum eigene Straf- und Strafprozessvorschriften. Der offizielle Rechtsbestand führt unter anderem den Criminal Code of RS und den Criminal Procedure Code of RS auf.

2. Beginn eines Ermittlungsverfahrens

Ein Strafverfahren beginnt regelmäßig mit dem Bekanntwerden eines möglichen strafbaren Sachverhalts.

Auf staatlicher Ebene sieht die Strafprozessordnung vor, dass der Staatsanwalt eine Untersuchung anordnet, wenn Verdachtsgründe dafür bestehen, dass eine Straftat begangen wurde. Der Untersuchungsbeschluss soll unter anderem Angaben zur mutmaßlichen Tat, zur rechtlichen Einordnung und zu den Umständen enthalten, die den Verdacht begründen.

Eine Untersuchung soll dagegen nicht durchgeführt beziehungsweise beendet werden, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass die gemeldete Handlung keine Straftat darstellt, keine ausreichenden Verdachtsgründe gegen die betreffende Person bestehen oder ein rechtliches Hindernis für die Strafverfolgung vorliegt.

3. Rolle der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft nimmt im Ermittlungsverfahren eine zentrale Position ein.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

• Entdeckung und Verfolgung von Straftaten,
• Leitung beziehungsweise Steuerung der Ermittlungen,
• Identifizierung von Verdächtigen,
• Anordnung beziehungsweise Koordinierung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen,
• Sammlung und Bewertung von Beweismitteln,
• Entscheidung über die weitere strafrechtliche Verfolgung.

Die Strafprozessordnung des Brčko-Distrikts beschreibt beispielsweise ausdrücklich die Pflicht des Staatsanwalts, notwendige Schritte zur Aufdeckung einer Straftat einzuleiten, Ermittlungen durchzuführen und die Tätigkeit der zuständigen Behörden bei der Beweiserhebung zu koordinieren.

Auf staatlicher Ebene verfügt die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina unter anderem über spezielle Bereiche für Kriegsverbrechen sowie organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption.

4. Ermittlungsmaßnahmen

Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung können verschiedene Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Dazu können je nach gesetzlicher Grundlage unter anderem gehören:

• Vernehmung von Verdächtigen,
• Befragung von Zeugen,
• Untersuchung des Tatorts,
• Sicherstellung von Gegenständen,
• Durchsuchungen,
• Sachverständigengutachten,
• forensische Untersuchungen,
• bestimmte Formen der Überwachung und Beweiserhebung.

Besondere Ermittlungsmaßnahmen unterliegen grundsätzlich gesetzlichen Voraussetzungen und teilweise einer gerichtlichen Kontrolle.

Bei der Untersuchung eines Tatorts werden die durchgeführten Maßnahmen dokumentiert. Die staatliche Strafprozessordnung sieht beispielsweise vor, dass Tatortmaßnahmen durch Protokolle und gesonderte amtliche Berichte festgehalten werden.

5. Beweismittel

Die Beweiserhebung bildet einen zentralen Bestandteil des Ermittlungsverfahrens.

Mögliche Beweismittel können beispielsweise sein:

• Zeugenaussagen,
• Dokumente,
• elektronische Daten,
• Sachverständigengutachten,
• Videoaufzeichnungen,
• forensische Spuren,
• beschlagnahmte Gegenstände.

Entscheidend ist nicht nur die Existenz eines Beweismittels, sondern auch die Frage, auf welche Weise es erlangt wurde. Ermittlungsmaßnahmen müssen den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Gerade bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder bestimmten Überwachungsmaßnahmen ist deshalb eine sorgfältige Prüfung der Verfahrensvorschriften erforderlich.

6. Vernehmung des Verdächtigen

Die Vernehmung stellt einen wichtigen Schritt im Ermittlungsverfahren dar.

Ein Verdächtiger beziehungsweise Beschuldigter verfügt über gesetzlich geschützte Verfahrensrechte. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen und anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Auf staatlicher Ebene darf nach Abschluss der Untersuchung grundsätzlich keine Anklage erhoben werden, wenn der Verdächtige nicht zuvor vernommen wurde. Die Strafprozessordnung enthält hierfür eine ausdrückliche Regelung.

7. Recht auf Verteidigung

Ein wesentlicher Grundsatz des Strafverfahrens ist das Recht auf Verteidigung.

Eine beschuldigte Person sollte insbesondere frühzeitig prüfen lassen:

• welcher konkrete Tatvorwurf erhoben wird,
• welche Behörde das Verfahren führt,
• welche Beweismittel vorhanden sind,
• ob eine Untersuchungshaft droht,
• welche Verteidigungsstrategie sinnvoll ist,
• ob bestimmte Ermittlungsmaßnahmen rechtmäßig durchgeführt wurden.

Bei komplexen Verfahren – beispielsweise wegen Wirtschaftskriminalität, Korruption oder organisierter Kriminalität – ist eine frühzeitige anwaltliche Begleitung besonders wichtig.

8. Untersuchungshaft

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann gegen eine beschuldigte Person Untersuchungshaft angeordnet werden.

Die Untersuchungshaft stellt keine Strafe dar. Sie dient vielmehr dazu, bestimmte Risiken während des Strafverfahrens zu verhindern, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

In der Praxis können insbesondere Fragen relevant werden, ob eine Fluchtgefahr besteht, ob die Gefahr der Beeinflussung von Zeugen oder der Vernichtung von Beweismitteln gegeben ist oder ob andere gesetzlich vorgesehene Haftgründe vorliegen.

Da die Untersuchungshaft einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, ist die konkrete gerichtliche Entscheidung und ihre Begründung von besonderer Bedeutung.

9. Abschluss der Ermittlungen

Die Ermittlungen sollen abgeschlossen werden, sobald der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, um über die Erhebung einer Anklage entscheiden zu können.

Die staatliche Strafprozessordnung sieht vor, dass der Staatsanwalt die Untersuchung abschließt, wenn der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, um Anklage zu erheben. Wird die Untersuchung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Untersuchungsbeschlusses abgeschlossen, sieht das Gesetz zusätzliche interne Maßnahmen innerhalb der Staatsanwaltschaft vor.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass nach sechs Monaten zwingend ein Verfahren endet. Entscheidend bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen und der konkrete Stand der Ermittlungen.

10. Erhebung der Anklage

Stellt der Staatsanwalt während der Untersuchung fest, dass genügend Beweise für einen begründeten Verdacht gegen den Beschuldigten vorhanden sind, kann eine Anklage (Anklageschrift) vorbereitet und dem zuständigen Gericht beziehungsweise dem zuständigen Richter zur weiteren Prüfung vorgelegt werden.

Die Anklage markiert einen wichtigen Übergang vom Ermittlungsstadium in das gerichtliche Verfahren. Der Beschuldigte und sein Verteidiger erhalten dabei weitergehende Möglichkeiten zur Prüfung der Beweislage und zur Vorbereitung der Verteidigung.

11. Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Das materielle Strafrecht legt fest, welche Handlungen als Straftaten gelten und welche Sanktionen vorgesehen sind.

Die jeweiligen Strafgesetze können unter anderem Straftaten gegen:

• das Leben und die körperliche Unversehrtheit,
• die persönliche Freiheit,
• das Eigentum,
• die öffentliche Sicherheit,
• die Wirtschaft,
• die öffentliche Verwaltung,
• die Rechtsordnung

regeln.

Darüber hinaus spielen Korruption, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Kriegsverbrechen in der strafrechtlichen Praxis des Landes eine besondere Rolle. Die staatliche Staatsanwaltschaft verfügt hierfür über spezialisierte Abteilungen.

12. Wirtschaftskriminalität und Korruption

Für Unternehmen und Geschäftsleute sind insbesondere Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität und Korruption von erheblicher Bedeutung.

Mögliche strafrechtliche Risiken können beispielsweise mit:

• Betrug,
• Untreue,
• Bestechung,
• Steuerdelikten,
• Missbrauch von Unternehmensvermögen,
• Fälschung von Dokumenten,
• Geldwäsche

verbunden sein.

Bei solchen Verfahren kann die strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen mit Fragen der Unternehmensorganisation, Finanzbuchhaltung, Geschäftsführung und Compliance verbunden sein.

13. Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten

Strafverfahren können auch erhebliche vermögensrechtliche Konsequenzen haben.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Gegenstände oder Vermögenswerte sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt werden. Darüber hinaus bestehen besondere Vorschriften über die Einziehung von Vermögenswerten, die aus einer Straftat stammen oder mit einer Straftat verbunden sind.

In der FBiH besteht beispielsweise ein eigenes Gesetz über die Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte aus Straftaten. Dieses gehört zum offiziellen strafrechtlichen Gesetzesbestand der Föderation.

Für Unternehmen kann dies besonders relevant sein, wenn verdächtige Vermögenswerte auf Gesellschaftskonten liegen oder Unternehmensvermögen Gegenstand eines Strafverfahrens wird.

14. Besonderheiten bei Unternehmen

Strafrechtliche Ermittlungen können nicht nur natürliche Personen betreffen. In bestimmten Fällen können auch juristische Personen strafrechtlich relevant werden.

Für Unternehmen können Ermittlungen unter anderem zu:

• Beschlagnahmen,
• Durchsuchungen,
• Sicherstellung von Geschäftsunterlagen,
• Prüfung elektronischer Kommunikation,
• Befragung von Geschäftsführern und Mitarbeitern,
• wirtschaftlichen Schäden und Reputationsverlusten

führen.

Unternehmen sollten deshalb über klare interne Compliance-Strukturen verfügen und auf behördliche Maßnahmen vorbereitet sein.

15. Besondere Zuständigkeit des Staates

Nicht jedes Strafverfahren wird von staatlichen Behörden geführt. Die Zuständigkeit hängt insbesondere von der Art der Straftat und den gesetzlichen Kompetenzregelungen ab.

Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina konzentriert sich auf Straftaten, die in die Zuständigkeit staatlicher Institutionen fallen. Zu ihren spezialisierten Bereichen gehören unter anderem Kriegsverbrechen sowie organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Daneben bestehen Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Ebene der Entitäten und des Brčko-Distrikts.

Diese Zuständigkeitsverteilung macht eine genaue rechtliche Einordnung des jeweiligen Falls besonders wichtig.

16. Strafverfahren und internationale Sachverhalte

Bei internationalen Sachverhalten können zusätzliche rechtliche Fragen entstehen.

Dies gilt beispielsweise, wenn:

• der Beschuldigte ausländischer Staatsangehöriger ist,
• die Tat teilweise außerhalb Bosnien und Herzegowinas begangen wurde,
• Beweismittel aus dem Ausland benötigt werden,
• Vermögenswerte im Ausland liegen,
• internationale Rechtshilfe erforderlich ist.

In solchen Fällen können neben dem nationalen Strafrecht auch Vorschriften über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Auslieferung und grenzüberschreitende Beweiserhebung relevant werden.

17. Aktuelle Entwicklung des Strafrechts

Das Strafrecht in Bosnien und Herzegowina befindet sich weiterhin in einem Prozess der Weiterentwicklung. Die offiziellen Rechtsbestände zeigen auch in den Jahren 2025 und 2026 Änderungen einzelner Strafgesetze, insbesondere in der Republika Srpska und der FBiH.

Für Personen und Unternehmen, die einem Strafverfahren ausgesetzt sind, ist es deshalb wichtig, nicht ausschließlich auf ältere Gesetzesfassungen zurückzugreifen. Entscheidend ist grundsätzlich die zum maßgeblichen Zeitpunkt geltende Fassung des jeweiligen Gesetzes.

18. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Strafrechtliche Ermittlungen können für die betroffene Person oder ein Unternehmen erhebliche persönliche, wirtschaftliche und reputationsbezogene Folgen haben. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann deshalb von großer Bedeutung sein.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann insbesondere bei folgenden Themen unterstützen:

• strafrechtliche Erstberatung,
• Begleitung von Ermittlungsverfahren,
• Verteidigung von Beschuldigten,
• Prüfung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen,
• Untersuchungshaft und Haftfragen,
• Wirtschaftsstrafrecht,
• Korruptionsverfahren,
• Unternehmens-Compliance,
• internationale Strafsachen,
• Vermögenssicherung und Einziehung,
• Vertretung vor zuständigen Behörden und Gerichten.

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann außerdem die Koordination verschiedener Rechtsordnungen erforderlich sein.

Fazit

Das Ermittlungs- und Strafrecht in Bosnien und Herzegowina ist aufgrund der staatlichen und entitätsbezogenen Zuständigkeiten besonders komplex. Neben dem staatlichen Strafrecht bestehen eigene Strafgesetze und Strafprozessordnungen in der FBiH, der Republika Srpska und dem Brčko-Distrikt. Die offiziellen Justizquellen führen diese unterschiedlichen Rechtsgrundlagen ausdrücklich getrennt auf.

Das Ermittlungsverfahren wird maßgeblich durch die Staatsanwaltschaft gesteuert. Sobald ausreichende Verdachtsgründe für eine Straftat bestehen, kann eine Untersuchung angeordnet werden. Im Verlauf können Zeugen befragt, Dokumente und sonstige Beweismittel gesichert, Sachverständige eingesetzt und – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – weitere Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Für Beschuldigte sind insbesondere das Recht auf Verteidigung, die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen, die Haftfrage und die Bewertung der Beweislage von zentraler Bedeutung. Für Unternehmen kommen zusätzlich Risiken aus Wirtschaftskriminalität, Korruption, Vermögensbeschlagnahme und Compliance-Verstößen hinzu.

Aufgrund der komplexen Rechtsstruktur und der fortlaufenden Gesetzesänderungen ist eine professionelle und auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung besonders wichtig. Das cosmos legal Cabinet juridique kann Betroffene und Unternehmen bei Ermittlungs- und Strafverfahren in Bosnien und Herzegowina umfassend rechtlich begleiten.