Eheschließung und Eherecht in Bosnien und Herzegowina

Einleitung

Die Eheschließung ist in Bosnien und Herzegowina sowohl ein persönliches als auch ein rechtlich bedeutendes Ereignis. Mit der standesamtlichen Eheschließung entstehen zwischen den Ehepartnern verschiedene gesetzliche Rechte und Pflichten. Gleichzeitig kann eine Ehe Auswirkungen auf Fragen des Familiennamens, des gemeinsamen Vermögens, des Aufenthaltsrechts und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Staatsangehörigkeit haben.

Aufgrund der besonderen staatlichen Struktur von Bosnien und Herzegowina bestehen familien- und personenstandsrechtliche Regelungen insbesondere auf Ebene der Föderation Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und des Brčko-Distrikts. Deshalb können sich einzelne administrative Anforderungen je nach Ort der Eheschließung unterscheiden.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann Paare insbesondere bei der Vorbereitung einer Eheschließung, bei internationalen Ehen und bei der Anerkennung ausländischer Dokumente unterstützen.

1. Rechtliche Voraussetzungen für eine Eheschließung

Eine Eheschließung in Bosnien und Herzegowina erfolgt grundsätzlich vor dem zuständigen Standesbeamten (matičar). Personen, die heiraten möchten, müssen ihren Antrag persönlich beim Standesamt der Gemeinde oder Stadt einreichen, in der die Eheschließung stattfinden soll. Dies wird beispielsweise vom Föderalen Innenministerium ausdrücklich bestätigt.

Vor der Eheschließung prüft die zuständige Behörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob Ehehindernisse bestehen. Dazu gehören insbesondere Fragen der bestehenden Ehe, der Identität und der persönlichen Handlungsfähigkeit der zukünftigen Ehepartner.

Eine Person kann grundsätzlich nicht gleichzeitig mit mehreren Personen verheiratet sein. Besteht bereits eine Ehe, muss diese zunächst rechtswirksam beendet sein, bevor eine neue Ehe geschlossen werden kann.

2. Anmeldung der Eheschließung

Die zukünftigen Ehepartner müssen die Eheschließung beim zuständigen Standesamt anmelden. In der Föderation Bosnien und Herzegowina wird hierfür ein entsprechendes Antragsformular verwendet. Das Föderale Innenministerium stellt hierfür unter anderem das Formular Nr. 14B – Antrag auf Eintragung beziehungsweise Anmeldung der Eheschließung zur Verfügung.

Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich persönlich. Welche Unterlagen im Einzelnen verlangt werden, hängt von der zuständigen Gemeinde und von der persönlichen Situation der zukünftigen Ehepartner ab.

Deshalb empfiehlt es sich, vor Einreichung der Anmeldung direkt beim zuständigen Standesamt zu klären, welche Dokumente aktuell benötigt werden.

3. Erforderliche Unterlagen für bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige

Bei zwei bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen werden typischerweise aktuelle Personenstandsdokumente und Identitätsnachweise verlangt.

Kommunale Behörden nennen beispielsweise folgende Unterlagen:

• aktueller Auszug aus dem Geburtsregister,
• Staatsangehörigkeitsbescheinigung,
• Wohnsitzbescheinigung,
• Personalausweise der zukünftigen Ehepartner,
• Identitätsdokumente der Trauzeugen,
• Nachweis beziehungsweise Zahlung der kommunalen Verwaltungsgebühren.

Die konkrete Liste kann jedoch je nach Gemeinde variieren. Deshalb sollte nicht allein auf allgemeine Listen vertraut werden; maßgeblich sind die Anforderungen des für die konkrete Eheschließung zuständigen Standesamts.

4. Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen

Besondere Anforderungen gelten, wenn einer oder beide zukünftigen Ehepartner ausländische Staatsangehörige sind.

Die zuständige Behörde muss insbesondere feststellen können, dass der ausländische Partner nach seinem Heimatrecht beziehungsweise nach den einschlägigen Vorschriften eine Ehe eingehen darf.

Kommunale Informationen nennen für ausländische Staatsangehörige unter anderem:

• internationalen Auszug aus dem Geburtsregister,
• Bescheinigung über den Familienstand beziehungsweise die Ehefähigkeit,
• Staatsangehörigkeitsbescheinigung,
• gegebenenfalls eine Ehefähigkeitsbescheinigung / Nulla Osta,
• beglaubigte Kopie des Reisepasses,
• Nachweis über die Registrierung des Ausländers bei den zuständigen Behörden.

Die Anforderungen können je nach Staatsangehörigkeit des ausländischen Partners unterschiedlich sein.

5. Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente

Ausländische Urkunden müssen grundsätzlich so vorgelegt werden, dass die bosnisch-herzegowinische Behörde ihre Echtheit und ihren Inhalt überprüfen kann.

In der Praxis kann dies insbesondere bedeuten, dass ausländische Personenstandsurkunden:

• im Original vorgelegt,
• durch einen beeidigten beziehungsweise gerichtlich anerkannten Übersetzer übersetzt,
• beglaubigt und
• gegebenenfalls mit einer Apostille oder einer entsprechenden Legalisation versehen

werden müssen.

Beispielsweise weist die Stadt Doboj ausdrücklich darauf hin, dass ausländische Dokumente im Original mit einer Übersetzung durch einen autorisierten Gerichtsdolmetscher einzureichen sind. Bei der Eheschließung kann außerdem die Anwesenheit eines Gerichtsdolmetschers erforderlich sein.

Ob eine Apostille oder Legalisation erforderlich ist, hängt insbesondere vom Ausstellungsstaat und den zwischen den Staaten geltenden Vereinbarungen ab.

6. Eheschließung vor dem Standesbeamten

Die Eheschließung wird vor dem zuständigen Standesbeamten durchgeführt. Die zukünftigen Ehepartner müssen ihre Zustimmung zur Eheschließung persönlich erklären.

Bei internationalen Ehen muss gewährleistet sein, dass der ausländische Partner den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der Erklärungen versteht. Ist dies aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nicht gewährleistet, kann die Hinzuziehung eines Gerichtsdolmetschers erforderlich sein.

Nach der Eheschließung wird die Ehe in das Heiratsregister (matična knjiga vjenčanih) eingetragen. Den Ehepartnern kann anschließend ein entsprechender Auszug beziehungsweise eine Heiratsurkunde ausgestellt werden.

7. Heiratsurkunde und ihre Bedeutung

Die Heiratsurkunde beziehungsweise der Auszug aus dem Heiratsregister ist ein wichtiges amtliches Dokument. Es dient als Nachweis dafür, dass eine Ehe rechtswirksam geschlossen wurde.

Das Dokument kann später unter anderem benötigt werden für:

• Familienzusammenführung,
• Aufenthaltsverfahren,
• Namensänderungen,
• Versicherungsangelegenheiten,
• Bank- und Vermögensangelegenheiten,
• Erbschaftsverfahren,
• ausländische Behörden,
• Einbürgerungsverfahren.

Für im Ausland lebende bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige besteht außerdem die Möglichkeit, eine im Ausland geschlossene Ehe unter den gesetzlichen Voraussetzungen in den bosnisch-herzegowinischen Personenstandsregistern registrieren zu lassen. Die bosnisch-herzegowinischen konsularischen Vertretungen stellen hierfür entsprechende Verfahren und Formulare bereit.

8. Im Ausland geschlossene Ehe

Wenn ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger im Ausland heiratet, sollte geprüft werden, ob die Ehe anschließend in Bosnien und Herzegowina registriert werden muss beziehungsweise sollte.

Für die Registrierung einer im Ausland geschlossenen Ehe verlangen konsularische Stellen beispielsweise:

• einen ausgefüllten Antrag,
• eine originale internationale Heiratsurkunde,
• einen gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass oder Personalausweis,
• aktuelle Geburtsurkunden der Ehepartner,
• gegebenenfalls eine Verwaltungsgebühr.

Die konkrete Dokumentation kann je nach administrativer Einheit und Herkunftsland der Urkunde variieren.

9. Ehe und Aufenthalt eines ausländischen Ehepartners

Eine Ehe mit einem bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen kann für den ausländischen Ehepartner auch aufenthaltsrechtliche Bedeutung haben.

Nach den bosnisch-herzegowinischen Vorschriften kann einem Ausländer, dessen Ehe mit einem bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen in Bosnien und Herzegowina gültig ist und dessen bosnisch-herzegowinischer Ehepartner dort seinen Wohnsitz hat, ein vorübergehender Aufenthalt auf Grundlage der Ehe bewilligt werden.

Für den Antrag können unter anderem die Heiratsurkunde, die Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweise des bosnisch-herzegowinischen Ehepartners sowie weitere Nachweise verlangt werden.

Die Ehe allein bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der ausländische Ehepartner sofort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält. Vielmehr muss ein gesondertes aufenthaltsrechtliches Verfahren durchgeführt werden.

10. Familienzusammenführung

Die Ehe kann außerdem Grundlage für eine Familienzusammenführung sein. Die zuständige Service for Foreigners' Affairs nennt Ehegatten ausdrücklich als enge Familienangehörige, sofern die Ehe in Bosnien und Herzegowina rechtlich anerkannt ist.

Für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Familienzusammenführung sind neben der Heiratsurkunde weitere Voraussetzungen und Nachweise zu erfüllen. Dazu können beispielsweise Nachweise über Unterkunft, ausreichende finanzielle Mittel und andere gesetzlich vorgesehene Voraussetzungen gehören.

Bei internationalen Ehepaaren sollte deshalb zwischen der Eheschließung selbst und dem Aufenthaltsverfahren klar unterschieden werden.

11. Ehe und Vermögensrecht

Mit der Eheschließung können auch vermögensrechtliche Folgen verbunden sein. Von besonderer Bedeutung ist die Frage, welche Vermögensgegenstände als gemeinsames Ehevermögen und welche als persönliches Vermögen eines Ehepartners gelten.

Dies kann insbesondere relevant werden bei:

• Immobilien,
• Bankkonten,
• Unternehmensbeteiligungen,
• Investitionen,
• Erbschaften,
• Schenkungen,
• gemeinsam aufgenommenen Krediten.

Bei größeren Vermögenswerten kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung sinnvoll sein, insbesondere wenn die Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen oder Vermögen in mehreren Ländern halten.

12. Internationale Ehen und Namensführung

Bei einer internationalen Eheschließung können zusätzlich Fragen des Familiennamens entstehen. Die Ehepartner sollten bereits im Rahmen der Eheschließung klären, welche Namensregelung nach dem anwendbaren Recht gelten soll und wie diese später in den jeweiligen Personenstandsregistern eingetragen wird.

Dies ist besonders wichtig, wenn ein Ehepartner seinen Namen ändern möchte und die Änderung anschließend auch bei Pass-, Aufenthalts-, Bank- oder Unternehmensunterlagen nachvollzogen werden muss.

13. Ehe, Staatsangehörigkeit und Einbürgerung

Die Eheschließung mit einem bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen auch für ein späteres Staatsangehörigkeitsverfahren relevant sein.

Sie führt jedoch nicht automatisch zur bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit. Ein ausländischer Ehepartner muss die Voraussetzungen des jeweiligen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens erfüllen und gegebenenfalls einen gesonderten Antrag stellen.

Daher sollte die Eheschließung nicht mit der Einbürgerung gleichgesetzt werden.

14. Rechtliche Unterstützung bei Eheschließungen

Internationale Eheschließungen können aufgrund unterschiedlicher Dokumentations- und Rechtsvorschriften besonders anspruchsvoll sein. Bereits ein fehlendes Dokument, eine nicht anerkannte Übersetzung oder eine nicht ordnungsgemäß legalisierte ausländische Urkunde kann zu Verzögerungen führen.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann Paare insbesondere bei der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen, der Prüfung ausländischer Personenstandsurkunden, internationalen Eheschließungen sowie bei anschließenden Aufenthalts- und Familienzusammenführungsverfahren unterstützen.

Eine rechtzeitige Prüfung der Dokumente ist besonders empfehlenswert, wenn einer der zukünftigen Ehepartner Ausländer ist.

Fazit

Die Eheschließung in Bosnien und Herzegowina erfolgt grundsätzlich vor dem zuständigen Standesbeamten und wird in das Heiratsregister eingetragen. Die zukünftigen Ehepartner müssen die Eheschließung persönlich anmelden und die vom zuständigen Standesamt verlangten Unterlagen vorlegen.

Bei zwei bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen sind insbesondere aktuelle Personenstands-, Staatsangehörigkeits- und Identitätsdokumente relevant. Bei ausländischen Staatsangehörigen kommen regelmäßig zusätzliche Nachweise wie internationale Geburtsurkunden, eine Bescheinigung über den Familienstand und gegebenenfalls eine Ehefähigkeitsbescheinigung hinzu.

Für internationale Ehepaare ist die Eheschließung zudem häufig der Ausgangspunkt für weitere rechtliche Verfahren, insbesondere Familienzusammenführung und Aufenthalt. Eine in Bosnien und Herzegowina gültige Ehe mit einem bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Grundlage für einen vorübergehenden Aufenthalt des ausländischen Ehepartners sein.

Wer eine Eheschließung in Bosnien und Herzegowina plant, sollte deshalb die Anforderungen des zuständigen Standesamts frühzeitig prüfen und insbesondere bei ausländischen Dokumenten ausreichend Zeit für Übersetzung, Beglaubigung und gegebenenfalls Legalisation einplanen.