Der Kapitalmarkt in Lettland: Rechtliche Grundlagen, Wertpapiere und Anlegerschutz

1. Einleitung

Der lettische Kapitalmarkt ist ein wichtiger Bestandteil des nationalen Finanzsystems und zugleich eng in den europäischen Finanzmarkt integriert. Unternehmen können über den Kapitalmarkt insbesondere durch die Ausgabe von Aktien und Anleihen Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen. Für Anleger bietet der Markt die Möglichkeit, in lettische und andere zugelassene Finanzinstrumente zu investieren.

Die rechtlichen Grundlagen bilden vor allem das lettische Finanzinstrumente-Markt-Gesetz (Finanšu instrumentu tirgus likums) sowie unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen. Das Gesetz regelt unter anderem öffentliche Angebote von Finanzinstrumenten, deren Handel, Wertpapierdienstleistungen, die Zulassung und Überwachung von Marktteilnehmern sowie den Schutz der Anleger.

Bei der rechtlichen Begleitung von Kapitalmarkttransaktionen kann cosmos legal Cabinet juridique Unternehmen und Investoren bei der Strukturierung, Dokumentation und regulatorischen Prüfung unterstützen.

2. Rechtsrahmen des lettischen Kapitalmarktes

Das lettische Kapitalmarktrecht verfolgt mehrere zentrale Ziele. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Anleger, die Stabilität und Zuverlässigkeit des Finanzinstrumentemarktes sowie ein gleichberechtigter Zugang zu relevanten Informationen.

Neben nationalen Vorschriften sind zahlreiche europäische Rechtsakte unmittelbar relevant. Dazu gehören unter anderem die EU-Verordnung über den Prospekt bei öffentlichen Wertpapierangeboten und der Zulassung zum regulierten Markt, die Marktmissbrauchsverordnung, MiFID-II-Regelungen und weitere Vorschriften über Finanzmarktinfrastrukturen.

Damit müssen Unternehmen, die den lettischen Kapitalmarkt nutzen möchten, regelmäßig sowohl lettisches als auch europäisches Kapitalmarktrecht berücksichtigen.

3. Latvijas Banka als Aufsichtsbehörde

Seit dem 1. Januar 2023 ist die Latvijas Banka für die Überwachung der Finanz- und Kapitalmärkte in Lettland zuständig. Sie hat die entsprechenden Aufgaben, Vermögenswerte, Rechte und Verpflichtungen der früheren Financial and Capital Market Commission (FKTK) übernommen.

Die Latvijas Banka ist unter anderem für die Zulassung und Überwachung verschiedener Finanzmarktteilnehmer zuständig. Dazu gehören beispielsweise Wertpapierfirmen, regulierte Marktbetreiber und andere Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen.

Für Unternehmen und Investoren bedeutet dies, dass die Kommunikation mit der Latvijas Banka bei zahlreichen Kapitalmarktaktivitäten ein wesentlicher Bestandteil des rechtlichen Verfahrens sein kann.

4. Welche Finanzinstrumente sind betroffen?

Das lettische Finanzinstrumentenmarktgesetz erfasst eine breite Palette von Finanzinstrumenten. Dazu gehören insbesondere:

• übertragbare Wertpapiere,
• Geldmarktinstrumente,
• Investmentfondsanteile,
• Anteile an alternativen Investmentfonds,
• Optionen,
• standardisierte Futures,
• Swaps,
• bestimmte Termingeschäfte,
• weitere derivative Finanzinstrumente.

Für die konkrete rechtliche Behandlung ist deshalb zunächst festzustellen, welcher Kategorie das betreffende Finanzinstrument zuzuordnen ist.

5. Aktien und Eigenkapitalfinanzierung

Eine lettische Gesellschaft kann den Kapitalmarkt nutzen, um zusätzliches Eigenkapital aufzunehmen. Bei einem öffentlichen Aktienangebot werden Wertpapiere Investoren angeboten, wodurch neue Aktionäre in die Gesellschaft eintreten können.

Nach Angaben der Latvijas Banka kann ein Unternehmen durch ein öffentliches Aktienangebot sein Grundkapital erhöhen und dadurch neue Aktionäre gewinnen. Ein öffentliches Angebot kann mit einer Börsenzulassung verbunden sein, muss es aber nicht zwingend sein.

Für die Gesellschaft bedeutet eine Kapitalmarktfinanzierung gleichzeitig höhere Anforderungen an Transparenz, Corporate Governance und Kommunikation mit den Investoren.

6. Anleihen und Fremdkapital

Neben Aktien stellen Anleihen ein wichtiges Finanzierungsinstrument dar. Ein Unternehmen kann durch die Ausgabe von Anleihen Kapital von Investoren aufnehmen, ohne dass diese zwingend zu Gesellschaftern des Unternehmens werden.

Anleihen können insbesondere für Unternehmen interessant sein, die größere Investitionen finanzieren oder ihre Finanzierungsquellen diversifizieren möchten.

Bei einem öffentlichen Angebot müssen jedoch die jeweils geltenden kapitalmarktrechtlichen Informations- und Dokumentationspflichten berücksichtigt werden.

7. Öffentliche Angebote und Prospektpflicht

Ein wesentlicher Bestandteil des europäischen und lettischen Kapitalmarktrechts ist die Regelung öffentlicher Wertpapierangebote.

Die EU-Prospektverordnung (EU) 2017/1129 legt fest, unter welchen Voraussetzungen bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem regulierten Markt ein Prospekt erforderlich ist. Sie gehört ausdrücklich zum in Lettland geltenden Kapitalmarktrecht.

Ein Prospekt soll Anlegern wesentliche Informationen über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere zur Verfügung stellen. Dadurch sollen Investoren in die Lage versetzt werden, die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken einer Investition besser einzuschätzen.

8. Börsenzulassung und regulierte Märkte

Ein Unternehmen kann seine Wertpapiere zum Handel an einem regulierten Markt zulassen lassen. Ein regulierter Markt ist nach dem lettischen Finanzinstrumentenmarktgesetz ein organisierter Markt, auf dem die Interessen verschiedener Käufer und Verkäufer von Finanzinstrumenten nach festgelegten Regeln zusammengeführt werden.

Der Betreiber eines regulierten Marktes benötigt eine entsprechende Lizenz der Latvijas Banka. Nach den Angaben der Latvijas Banka beträgt das erforderliche eingezahlte Mindestkapital eines regulierten Marktbetreibers 730.000 Euro.

Für börsennotierte Unternehmen entstehen zusätzliche Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Berichterstattung und Corporate Governance.

9. Transparenz und Informationspflichten

Transparenz ist ein grundlegendes Prinzip des Kapitalmarktrechts. Anleger müssen Zugang zu Informationen erhalten, die für ihre Investitionsentscheidung relevant sein können.

Für Emittenten können daher unter anderem folgende Bereiche von Bedeutung sein:

• regelmäßige Finanzberichterstattung,
• Veröffentlichung wesentlicher Unternehmensinformationen,
• Informationen über bedeutende Ereignisse,
• Angaben zur Unternehmensführung,
• Informationen über die ausgegebenen Finanzinstrumente.

Die konkreten Pflichten hängen von der Art des Finanzinstruments, dem Marktsegment und dem jeweiligen Status des Emittenten ab.

10. Marktmissbrauch und Insiderinformationen

Der lettische Kapitalmarkt unterliegt außerdem den europäischen Regeln gegen Marktmissbrauch. Dazu gehören insbesondere Vorschriften über Insidergeschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation.

Die lettische Finanzinstrumentengesetzgebung verweist ausdrücklich auf die unmittelbar geltende EU-Marktmissbrauchsverordnung sowie weitere europäische Finanzmarktvorschriften.

Unternehmen mit börsengehandelten Wertpapieren müssen deshalb interne Prozesse einrichten, um den Umgang mit vertraulichen und kursrelevanten Informationen ordnungsgemäß zu kontrollieren.

11. Wertpapierfirmen und Investmentdienstleistungen

Der lettische Kapitalmarkt umfasst nicht nur Emittenten und Börsen, sondern auch Unternehmen, die Investmentdienstleistungen erbringen.

Dazu gehören beispielsweise Dienstleistungen im Zusammenhang mit:

• Annahme und Übermittlung von Aufträgen,
• Ausführung von Kundenaufträgen,
• Anlageberatung,
• Portfolioverwaltung,
• Handel mit Finanzinstrumenten,
• bestimmten Platzierungs- und Emissionsdienstleistungen.

Unternehmen, die solche regulierten Dienstleistungen anbieten möchten, müssen die entsprechenden Zulassungs- und Aufsichtsanforderungen erfüllen.

12. Anlegerschutz

Der Schutz der Anleger gehört zu den ausdrücklichen Zielen des lettischen Finanzinstrumentenmarktrechts.

Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von Informationen. Auch die ordnungsgemäße Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die Behandlung von Kundeninteressen und die Vermeidung von Interessenkonflikten spielen eine wichtige Rolle.

Vor einer Investition sollten Anleger daher insbesondere die rechtliche Struktur des Finanzinstruments, die finanzielle Situation des Emittenten, die Risiken und die Handelbarkeit des Instruments prüfen.

13. Corporate Governance

Unternehmen, die einen Zugang zum Kapitalmarkt anstreben, müssen neben den rein finanziellen Anforderungen auch ihre Unternehmensführung professionalisieren.

Die Latvijas Banka weist darauf hin, dass eine gute Corporate Governance, geordnete interne Prozesse, eine solide Finanzverwaltung und eine gute Reputation wichtige Voraussetzungen für den Zugang zum Kapitalmarkt darstellen. Auch ESG-Faktoren – also Umwelt, soziale Verantwortung und Unternehmensführung – gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Für Unternehmen kann der Börsengang daher nicht nur eine Finanzierungsentscheidung, sondern auch eine umfassende organisatorische Veränderung darstellen.

14. ESG und nachhaltige Finanzierungen

Nachhaltigkeit spielt auch im lettischen Kapitalmarkt eine zunehmende Rolle. Die europäische Gesetzgebung enthält mittlerweile besondere Vorschriften für nachhaltige Finanzprodukte und sogenannte European Green Bonds.

Das lettische Finanzinstrumentenmarktgesetz berücksichtigt unter anderem die EU-Verordnung über europäische grüne Anleihen und bestimmte freiwillige Offenlegungen bei als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen.

Unternehmen, die eine nachhaltige Anleihe ausgeben möchten, müssen daher zusätzlich zu den allgemeinen Kapitalmarktanforderungen die entsprechenden europäischen Standards prüfen.

15. Kapitalmarkttransaktionen ausländischer Investoren

Für ausländische Investoren kann der lettische Kapitalmarkt eine Möglichkeit darstellen, in Unternehmen innerhalb des baltischen und europäischen Wirtschaftsraums zu investieren.

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen müssen jedoch neben dem lettischen Recht auch die Regeln des Staates des Investors sowie gegebenenfalls europäische Vorschriften berücksichtigt werden.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei unter anderem die Eigentumsstruktur, die regulatorische Zulässigkeit der Investition, Geldwäscheprävention, steuerliche Fragen und die Herkunft der Investitionsmittel.

16. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Kapitalmarkttransaktionen gehören zu den rechtlich anspruchsvolleren Formen der Unternehmensfinanzierung. Eine Emission oder Börsenzulassung kann Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht und regulatorische Anforderungen miteinander verbinden.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen und Investoren bei der Vorbereitung kapitalmarktrechtlicher Projekte in Lettland unterstützen. Dies kann beispielsweise die Prüfung der Transaktionsstruktur, die rechtliche Analyse von Emissionsunterlagen, die Prüfung von Prospekt- und Offenlegungspflichten sowie die Begleitung regulatorischer Verfahren umfassen.

Gerade bei öffentlichen Angeboten und Börsenzulassungen ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung sinnvoll, da Fehler in der Dokumentation oder bei den Informationspflichten erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben können.

17. Fazit

Der lettische Kapitalmarkt ist eng mit dem europäischen Finanzmarktrecht verbunden. Das lettische Finanzinstrumentenmarktgesetz bildet einen zentralen nationalen Rechtsrahmen und regelt unter anderem öffentliche Angebote, Finanzinstrumente, Wertpapierdienstleistungen, regulierte Märkte und die Aufsicht.

Seit 2023 übernimmt die Latvijas Banka die zentrale Aufsicht über den lettischen Finanz- und Kapitalmarkt. Unternehmen, die Aktien oder Anleihen öffentlich anbieten oder Wertpapiere zum regulierten Markt zulassen möchten, müssen daher eine Vielzahl regulatorischer Anforderungen erfüllen.

Für einen erfolgreichen Zugang zum Kapitalmarkt sind neben einer geeigneten Finanzierungsstruktur insbesondere Transparenz, solide Corporate Governance, ordnungsgemäße Finanzberichterstattung und die Einhaltung der Anleger- und Marktintegritätsvorschriften entscheidend. Eine sorgfältige rechtliche Vorbereitung kann dabei wesentlich dazu beitragen, Risiken zu reduzieren und eine Kapitalmarkttransaktion in Lettland effizient umzusetzen.