BELGISCHES SEERECHT: RECHTLICHE GRUNDLAGEN, SCHIFFFAHRT, HAFTUNG UND INTERNATIONALE VORSCHRIFTEN

EINLEITUNG

Belgien verfügt aufgrund seiner geografischen Lage an der Nordsee und seiner bedeutenden Hafeninfrastruktur über einen stark international ausgerichteten maritimen Sektor. Insbesondere der Hafen von Antwerpen-Brügge spielt eine zentrale Rolle für den europäischen Warenverkehr. Das belgische Seerecht umfasst dabei zahlreiche Rechtsgebiete, darunter Schiffsrecht, Seetransport, Haftung, Kollisionen, Bergung, Umweltrecht, Hafenrecht und internationale maritime Verträge.

Eine wesentliche Grundlage bildet der Belgische Schifffahrtskodex (Belgischer Schifffahrtsgesetzbuch / Code belge de la navigation), der durch das Gesetz vom 8. Mai 2019 eingeführt wurde und seit 1. September 2020 eine zentrale Bedeutung für das belgische maritime Recht besitzt. (Etaamb)

DER BELGISCHE SCHIFFFAHRTSKODEX

Mit dem neuen belgischen Schifffahrtskodex wurde das belgische maritime Recht umfassend modernisiert und systematisiert. Der Kodex enthält unter anderem Regelungen über Seeschiffe, Beförderungsverträge, Haftung, Kollisionen und die Begrenzung der Haftung von Schiffseigentümern und Beförderern. (Etaamb)

Dabei steht das belgische Recht nicht isoliert. Viele Vorschriften beruhen auf internationalen Übereinkommen und europäischen Regelungen. Für international tätige Reedereien und Unternehmen ist daher häufig eine Kombination aus belgischem, europäischem und internationalem Seerecht anzuwenden.

SCHIFFE UND SCHIFFSREGISTRIERUNG

Das Schiffsrecht beschäftigt sich unter anderem mit der rechtlichen Identität und dem Eigentum an Schiffen. Für Reedereien ist die ordnungsgemäße Registrierung eines Schiffes von großer Bedeutung, da sie mit Fragen der Flagge, Eigentumsverhältnisse, Sicherheitsanforderungen und behördlichen Kontrolle verbunden ist.

Die Wahl der Flagge kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Sie bestimmt unter anderem, welche nationalen Vorschriften für bestimmte Bereiche des Schiffsbetriebs gelten und welche Behörden für die Überwachung zuständig sind.

INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN

Das belgische Seerecht ist stark durch internationale Konventionen geprägt. Dazu gehören unter anderem internationale Regelungen über:

• die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See (SOLAS),
• die Verhütung der Meeresverschmutzung (MARPOL),
• die Verhütung von Schiffskollisionen (COLREG),
• die Begrenzung der Haftung für maritime Forderungen (LLMC),
• die Ausbildung und Zertifizierung von Seeleuten (STCW),
• die Bergung und Wrackbeseitigung,
• die Haftung für Ölverschmutzung.

Eine belgische Übersicht über das maritime Regelwerk führt zahlreiche dieser internationalen Übereinkommen einschließlich UNCLOS, SOLAS, MARPOL, LLMC, STCW und der Nairobi-Wrackbeseitigungskonvention auf. (Vlaams Instituut voor de Zee)

SEETRANSPORT UND BEFÖRDERUNGSVERTRÄGE

Ein wesentlicher Bereich des belgischen Seerechts ist die Beförderung von Gütern auf dem Seeweg. Zwischen Verladern, Beförderern, Charterern und Empfängern entstehen komplexe vertragliche Beziehungen.

Dabei können insbesondere folgende Dokumente von Bedeutung sein:

• Konnossement (Bill of Lading),
• Chartervertrag,
• Frachtvertrag,
• Lade- und Löschdokumente,
• Versicherungsunterlagen.

Der belgische Schifffahrtskodex enthält besondere Vorschriften über Beförderungsverträge und die Haftung des Beförderers. Er regelt unter anderem die Verantwortung bei Schäden, die während eines Seetransports entstehen. (Etaamb)

HAFTUNG DES SCHIFFSEIGENTÜMERS UND DES BEFÖRDERERS

Bei einem Schiffsunfall können erhebliche Schäden entstehen. Beispielsweise können Ladung, andere Schiffe, Hafenanlagen oder Personen betroffen sein.

Das belgische Recht kennt deshalb besondere Regeln zur Haftung und Haftungsbegrenzung. Der belgische Schifffahrtskodex enthält hierzu detaillierte Vorschriften und verweist in bestimmten Konstellationen auf internationale Haftungsregime. (Etaamb)

Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Schiffseigentümer oder Beförderer haftet, hängt dabei insbesondere von der Art des Schadens, dem Unfallhergang, dem Vertrag und den anwendbaren internationalen Übereinkommen ab.

SCHIFFSKOLLISIONEN

Eine Kollision zwischen zwei Schiffen kann zu komplexen Schadensersatzansprüchen führen. Das belgische Seerecht enthält besondere Regelungen für Fälle, in denen eine Kollision durch das Verschulden eines Schiffes oder mehrerer Schiffe verursacht wurde.

Wenn die Besatzung eines Schiffes einen Fehler begeht, können die daraus entstandenen Schäden grundsätzlich dem entsprechenden Schiff zugerechnet werden. Bei einem gemeinsamen Verschulden mehrerer Schiffe kann die Verantwortlichkeit nach der Schwere der jeweiligen Fehler verteilt werden. (Etaamb)

Neben dem belgischen Recht können dabei internationale Übereinkommen über die zivil- und strafrechtliche Zuständigkeit bei Schiffskollisionen relevant sein.

HAFTUNGSBEGRENZUNG

Ein wichtiges Element des modernen Seerechts ist die Möglichkeit einer Begrenzung bestimmter maritimer Haftungsansprüche.

Der belgische Schifffahrtskodex enthält hierzu eigene Vorschriften und berücksichtigt insbesondere das internationale Londoner Übereinkommen über die Begrenzung der Haftung für Seeforderungen (LLMC). (Etaamb)

Die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung ist für Reedereien wirtschaftlich besonders relevant, da ein einzelner Unfall erhebliche Schäden verursachen kann.

HAFENRECHT UND HAFENBETRIEB

Belgien verfügt über mehrere bedeutende Häfen, wobei insbesondere Antwerpen-Brügge, Zeebrügge, Gent und Ostende eine wichtige Rolle spielen. Hafenrechtliche Fragen betreffen unter anderem Hafenverwaltung, Schiffsverkehr, Sicherheitsvorschriften und die Haftung für Schäden an Hafeninfrastruktur.

In Flandern bestehen zudem regionale Vorschriften über die Politik und Verwaltung der Seehäfen. Diese können beispielsweise Haftungsfragen im Zusammenhang mit Hafeninfrastruktur wie Schleusen, Brücken, Navigationszeichen und anderen Anlagen betreffen. (codex.vlaanderen.be)

Das belgische Seerecht weist deshalb auch eine föderale und regionale Dimension auf.

PORT STATE CONTROL UND SCHIFFSSICHERHEIT

Belgien kontrolliert Schiffe, die belgische Häfen anlaufen, im Rahmen der internationalen Port State Control.

Dabei können unter anderem:

• Schiffsdokumente,
• Sicherheitsausrüstung,
• technischer Zustand,
• Besatzungsanforderungen,
• operative Sicherheitsvorschriften

überprüft werden.

Die belgische Port State Control ist dem Föderalen Öffentlichen Dienst Mobilität und Verkehr zugeordnet. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem Dokumentenprüfungen und die Kontrolle des allgemeinen Zustands von Schiffen. (Chambers)

MEERESUMWELT UND SCHIFFFAHRT

Umweltrecht spielt im modernen Seerecht eine zunehmend wichtige Rolle. Schiffe unterliegen internationalen Regeln zur Vermeidung von Ölverschmutzung, zur Behandlung von Schiffsabfällen, zu Ballastwasser und zu weiteren Formen der Meeresverschmutzung.

Für Belgien sind dabei insbesondere die MARPOL-Konvention, die Regelungen über Ölverschmutzung sowie das Ballastwasser-Übereinkommen relevant. (Vlaams Instituut voor de Zee)

Verstöße gegen Umweltvorschriften können erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen für Reedereien und verantwortliche Personen haben.

BERGUNG UND WRACKBESEITIGUNG

Nach einem Schiffsunfall können Fragen der Bergung, Beseitigung eines Wracks und Kostentragung entstehen.

Das internationale Regelwerk umfasst unter anderem die Nairobi-Konvention über die Beseitigung von Wracks. In Belgien können daneben nationale Vorschriften über Haftung und Haftungsbegrenzung Anwendung finden. (Vlaams Instituut voor de Zee)

Für Schiffseigentümer und Versicherer ist daher eine schnelle rechtliche Bewertung nach einem Unfall besonders wichtig.

INTERNATIONALE SEERECHTLICHE STREITIGKEITEN

Maritime Streitigkeiten haben häufig einen internationalen Charakter. Ein Schiff kann unter einer bestimmten Flagge registriert sein, einem Unternehmen in einem anderen Staat gehören, eine Ladung aus einem dritten Staat transportieren und einen belgischen Hafen anlaufen.

Daher müssen vor einem Gerichtsverfahren insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

• Welches Recht ist anwendbar?
• Welches Gericht ist zuständig?
• Gibt es eine Gerichtsstandsvereinbarung?
• Besteht eine Schiedsvereinbarung?
• Welche internationalen Übereinkommen gelten?
• Wo können Vermögenswerte oder Sicherheiten geltend gemacht werden?

Eine falsche Einschätzung der Zuständigkeit kann bei internationalen Schifffahrtsstreitigkeiten erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE UND BELGISCHES SEERECHT

Seerechtliche Angelegenheiten gehören aufgrund ihrer internationalen und technischen Dimension zu den besonders komplexen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Cosmos Legal Cabinet juridique kann Unternehmen, Reedereien, Schiffseigentümer, Charterer und andere Beteiligte bei der rechtlichen Bewertung maritimer Angelegenheiten in Belgien unterstützend begleiten.

Dazu können insbesondere die Prüfung von Seetransport- und Charterverträgen, die Analyse von Haftungsfragen, die rechtliche Bewertung von Schiffskollisionen, die Begleitung internationaler maritimer Streitigkeiten sowie die Prüfung grenzüberschreitender Rechtsfragen gehören.

Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Belgien und der Türkei kann darüber hinaus eine koordinierte Betrachtung des belgischen, türkischen und internationalen Seerechts erforderlich sein.

FAZIT

Das belgische Seerecht bildet ein komplexes Zusammenspiel aus dem Belgischen Schifffahrtskodex, europäischem Recht und zahlreichen internationalen Seerechtsübereinkommen. Der Schifffahrtskodex von 2019, der seit September 2020 eine zentrale Rolle einnimmt, enthält wichtige Vorschriften unter anderem zu Schiffen, Beförderungsverträgen, Kollisionen und Haftungsbegrenzungen. (Etaamb)

Für Reedereien und maritime Unternehmen sind außerdem Hafenrecht, Schiffssicherheit, Umweltvorschriften und internationale Haftungsregime von großer Bedeutung. Gerade bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten muss frühzeitig geklärt werden, welches Recht und welches Gericht zuständig sind.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Strukturierung und Begleitung von seerechtlichen Angelegenheiten in Belgien sowie bei internationalen maritimen Rechtsfragen unterstützend zur Seite stehen.