Verkehrsstrafen und Verkehrsverstöße in Bosnien und Herzegowina

Einleitung

Der Straßenverkehr in Bosnien und Herzegowina unterliegt umfangreichen gesetzlichen Vorschriften. Verstöße gegen die Verkehrsregeln können je nach Art und Schwere des Verstoßes zu Geldbußen, Punkten, Fahrverboten oder weiteren rechtlichen Maßnahmen führen. Die Regelungen betreffen sowohl einheimische als auch ausländische Fahrer.

Die wichtigsten Vorschriften ergeben sich insbesondere aus dem staatlichen Gesetz über die Grundlagen der Verkehrssicherheit auf Straßen in Bosnien und Herzegowina (Zakon o osnovama sigurnosti saobraćaja na putevima u Bosni i Hercegovini). Die Überwachung des Straßenverkehrs erfolgt durch die zuständigen Polizeibehörden.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann Fahrer insbesondere bei der rechtlichen Prüfung von Verkehrsverstößen, der Bewertung von Bußgeldbescheiden und der Wahrnehmung entsprechender Rechtsbehelfe unterstützen.

1. Gesetzliche Grundlagen

Das zentrale Gesetz für den Straßenverkehr ist das bosnisch-herzegowinische Gesetz über die Grundlagen der Verkehrssicherheit auf Straßen. Es regelt unter anderem:

• Geschwindigkeitsbegrenzungen,
• Verhalten an Kreuzungen,
• Überholvorschriften,
• Alkohol- und Drogenkonsum im Straßenverkehr,
• Verwendung von Sicherheitsgurten,
• Nutzung von Mobiltelefonen,
• technische Anforderungen an Fahrzeuge,
• Führerscheinregelungen,
• Verkehrszeichen,
• Sanktionen bei Verkehrsverstößen.

Das Gesetz gilt grundsätzlich im gesamten Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina und wird durch die zuständigen Behörden umgesetzt. Der genaue Sanktionsrahmen hängt vom jeweiligen Verstoß und den Umständen des Einzelfalls ab. (paragraf.ba)

2. Geschwindigkeitsüberschreitungen

Eine der häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die gesetzlich zulässigen Geschwindigkeiten unterscheiden sich je nach Straßentyp und Beschilderung. Grundsätzlich gelten beispielsweise innerhalb geschlossener Ortschaften niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen als auf bestimmten Straßen außerhalb von Ortschaften oder auf Autobahnen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung richtet sich die Höhe der Geldbuße insbesondere nach dem Umfang der Überschreitung. Das Gesetz sieht für schwerwiegendere Geschwindigkeitsverstöße höhere Geldstrafen und zusätzliche Maßnahmen vor. In bestimmten Fällen können außerdem Punkte und ein Fahrverbot hinzukommen. (paragraf.ba)

Fahrer sollten deshalb stets die örtliche Beschilderung beachten, da eine allgemein bekannte Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen weiter eingeschränkt werden kann.

3. Alkohol am Steuer

Alkoholfahrten gehören zu den besonders gefährlichen Verkehrsverstößen.

Das bosnisch-herzegowinische Verkehrsrecht legt Grenzwerte für die zulässige Alkoholkonzentration fest. Für bestimmte Fahrergruppen gelten strengere Anforderungen. Dazu können beispielsweise junge beziehungsweise unerfahrene Fahrer, Berufskraftfahrer oder Fahrer bestimmter Fahrzeugkategorien gehören.

Die Sanktionen können abhängig vom festgestellten Alkoholgehalt und den Umständen des Verstoßes erheblich sein. Neben einer Geldstrafe können insbesondere Schutzmaßnahmen wie ein Fahrverbot und weitere Sanktionen vorgesehen sein.

Bei sehr hohen Alkoholwerten oder wenn durch die Alkoholfahrt ein Unfall beziehungsweise eine konkrete Gefährdung verursacht wurde, können zusätzlich strafrechtliche Konsequenzen entstehen.

4. Fahren unter Drogeneinfluss

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen kann ebenfalls erhebliche rechtliche Konsequenzen haben.

Die Polizei kann bei entsprechendem Verdacht geeignete Kontrollen beziehungsweise Tests durchführen. Wird ein Verstoß festgestellt, können neben einer Geldbuße weitere Maßnahmen gegen den Fahrer ergriffen werden.

Bei einem Unfall oder einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kann sich die rechtliche Situation erheblich verschärfen.

5. Verwendung des Mobiltelefons

Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann die Aufmerksamkeit des Fahrers erheblich beeinträchtigen und stellt deshalb einen relevanten Verkehrsverstoß dar.

Das Verkehrsrecht schränkt die Nutzung von Kommunikationsgeräten während des Fahrens ein. Fahrer sollten insbesondere vermeiden, während der Fahrt Nachrichten zu schreiben, das Mobiltelefon in der Hand zu bedienen oder andere Tätigkeiten auszuführen, die die sichere Fahrzeugführung beeinträchtigen.

Neben der Geldbuße können je nach konkreter Vorschrift weitere Sanktionen vorgesehen sein.

6. Sicherheitsgurt und Schutz von Kindern

Das Anlegen des Sicherheitsgurtes gehört zu den grundlegenden Pflichten von Fahrern und Fahrzeuginsassen.

Besondere Vorschriften gelten für die Beförderung von Kindern. Abhängig von Alter, Größe und den konkreten Umständen können besondere Sicherungssysteme beziehungsweise Kindersitze erforderlich sein.

Ein Verstoß kann zu einer Geldbuße führen. Die Verantwortung kann dabei insbesondere den Fahrer treffen, wenn dieser gegen seine gesetzliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Beförderung von Personen verstößt.

7. Missachtung von Verkehrszeichen und Ampeln

Die Missachtung von Verkehrszeichen, Vorfahrtsregeln oder Lichtsignalen kann erhebliche Gefahren verursachen.

Besonders schwerwiegend ist das Überfahren einer roten Ampel oder die Missachtung eines Stoppschildes, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.

Je nach Verstoß können Geldbußen, Punkte und weitere Maßnahmen verhängt werden. Kommt es infolge eines solchen Verhaltens zu einem Verkehrsunfall, kann neben dem Ordnungswidrigkeitenrecht auch das Strafrecht relevant werden.

8. Verkehrsunfall und rechtliche Verantwortung

Nach einem Verkehrsunfall bestehen für die Beteiligten bestimmte gesetzliche Pflichten. Dazu gehören insbesondere die Sicherung der Unfallstelle, die Hilfeleistung für verletzte Personen und die Verständigung der zuständigen Behörden, soweit dies erforderlich ist.

Die rechtlichen Folgen hängen davon ab, ob es sich lediglich um einen Sachschaden oder auch um Personenschäden handelt.

Bei einem Unfall mit Verletzten können neben verwaltungsrechtlichen Sanktionen auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die Verantwortlichkeit des Fahrers wird dabei anhand der konkreten Umstände untersucht.

9. Bußgeldbescheid und Zahlung

Wird ein Verkehrsverstoß festgestellt, kann die zuständige Behörde beziehungsweise Polizei eine entsprechende Zahlungsaufforderung oder einen Bußgeldbescheid ausstellen.

Bei der Zahlung sollten Fahrer insbesondere darauf achten:

• welches konkrete Delikt vorgeworfen wird,
• welche gesetzliche Grundlage genannt wird,
• welche Zahlungsfrist gilt,
• welcher Betrag tatsächlich zu zahlen ist,
• ob zusätzliche Verfahrenskosten anfallen,
• ob weitere Maßnahmen wie Punkte oder ein Fahrverbot angeordnet wurden.

Ein Bußgeld sollte nicht einfach ignoriert werden. Nicht bezahlte Forderungen können zu weiteren rechtlichen und administrativen Problemen führen.

10. Punkte und Fahrverbote

Neben Geldbußen kann das Verkehrsrecht auch Punkte beziehungsweise andere Maßnahmen gegen die Fahrerlaubnis vorsehen.

Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen können zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Dazu können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Einschränkungen oder ein Entzug der Fahrerlaubnis gehören.

Die konkrete Sanktion hängt vom Verstoß, der Vorgeschichte des Fahrers und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

11. Verkehrsverstöße ausländischer Fahrer

Für ausländische Fahrer gelten grundsätzlich ebenfalls die bosnisch-herzegowinischen Verkehrsregeln, wenn sie sich mit einem Fahrzeug im Land befinden.

Dies ist insbesondere für Touristen, Geschäftsreisende und Personen relevant, die mit einem ausländischen Fahrzeug nach Bosnien und Herzegowina einreisen.

Ausländische Fahrer sollten daher nicht davon ausgehen, dass ein Verkehrsverstoß folgenlos bleibt, nur weil das Fahrzeug oder der Führerschein in einem anderen Staat ausgestellt wurde.

Bei einer Verkehrskontrolle können die zuständigen Behörden die Identität des Fahrers und die Fahrzeugdokumente überprüfen.

12. Mietwagen und Verkehrsverstöße

Bei einem Mietfahrzeug kann die Situation zusätzlich kompliziert werden. Wird ein Verkehrsverstoß beispielsweise durch eine Kamera oder ein automatisiertes Kontrollsystem festgestellt, muss zunächst geklärt werden, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes gefahren hat.

Das Mietwagenunternehmen kann gegenüber den Behörden beziehungsweise nach den vertraglichen Bedingungen gegenüber dem Kunden beteiligt sein.

Neben dem eigentlichen Bußgeld können deshalb unter Umständen zusätzliche vertragliche Gebühren entstehen. Fahrer sollten die Vertragsbedingungen des Mietwagenunternehmens sorgfältig prüfen.

13. Radarkontrollen und automatische Verkehrsüberwachung

Die Behörden setzen zur Überwachung des Straßenverkehrs unter anderem Radarkontrollen und andere technische Überwachungssysteme ein.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann dadurch dokumentiert werden, ohne dass der Fahrer unmittelbar von einem Polizeibeamten angehalten wird.

Bei einem entsprechenden Bescheid sollten die Angaben zur Tat, zum Fahrzeug, zum Zeitpunkt und zum Ort des Verstoßes sorgfältig überprüft werden.

Wenn Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung bestehen, kann eine rechtliche Prüfung des Vorgangs sinnvoll sein.

14. Einspruch gegen eine Verkehrsstrafe

Wer der Auffassung ist, dass eine Verkehrsstrafe zu Unrecht verhängt wurde oder dass bei der Feststellung des Verstoßes Fehler vorliegen, sollte prüfen, welche Rechtsbehelfe nach der konkreten Verfahrensart zur Verfügung stehen.

Dabei können unter anderem folgende Fragen relevant sein:

• Wurde der Fahrer korrekt identifiziert?
• Ist der Tatzeitpunkt richtig?
• Wurde das Fahrzeug korrekt erfasst?
• War die Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß?
• Wurde das Verfahren fristgerecht durchgeführt?
• Wurde der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt?
• Wurde die gesetzlich vorgeschriebene Sanktion korrekt berechnet?

Die konkreten Rechtsbehelfsfristen müssen aus dem jeweiligen Bescheid und den anwendbaren Verfahrensvorschriften bestimmt werden.

15. Verkehrsstrafe und Strafverfahren

Nicht jeder Verkehrsverstoß ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Besonders schwere Verstöße können unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtliche Folgen haben.

Dies gilt insbesondere dann, wenn durch das Verhalten des Fahrers andere Personen schwer verletzt oder getötet wurden oder wenn eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt.

In einem solchen Fall kann ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren eingeleitet werden. Die möglichen Konsequenzen reichen dann deutlich über eine gewöhnliche Geldbuße hinaus.

16. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Verkehrsverstöße können insbesondere für ausländische Fahrer schwierig sein, wenn die Sprache des Bescheids nicht verstanden wird oder wenn unklar ist, welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung von Verkehrsbescheiden, der Bewertung von Verkehrsverstößen und der Vorbereitung entsprechender rechtlicher Schritte unterstützen.

Dies kann insbesondere bei hohen Geldbußen, Fahrverboten, Verkehrsunfällen, ausländischen Fahrzeugen oder strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikten von Bedeutung sein.

Fazit

Die Verkehrsregeln in Bosnien und Herzegowina sehen für unterschiedliche Verkehrsverstöße verschiedene Sanktionen vor. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer, die Nutzung des Mobiltelefons, die Missachtung von Verkehrszeichen und andere gefährliche Fahrweisen können zu Geldbußen und – abhängig von der Schwere des Verstoßes – zu weiteren Maßnahmen führen.

Besonders schwerwiegende Verstöße oder Verkehrsunfälle mit Personenschäden können darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen haben. Auch ausländische Fahrer müssen die bosnisch-herzegowinischen Verkehrsregeln beachten und sollten Bußgeldbescheide nicht ignorieren.

Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verkehrsstrafe hat, sollte den konkreten Bescheid, die Beweismittel und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften prüfen lassen. Eine rechtzeitige rechtliche Beratung durch das cosmos legal Cabinet juridique kann dabei helfen, die bestehenden Rechte und möglichen Rechtsbehelfe sachgerecht zu beurteilen.