Tod und rechtliche Verfahren in Bosnien und Herzegowina

Einleitung

Der Tod einer Person löst in Bosnien und Herzegowina eine Reihe rechtlicher und administrativer Verfahren aus. Dazu gehören insbesondere die medizinische Feststellung des Todes, die Eintragung in das Sterberegister, die Ausstellung der Sterbeurkunde sowie – sofern Vermögen vorhanden ist – das Nachlassverfahren.

Aufgrund der besonderen staatlichen und administrativen Struktur von Bosnien und Herzegowina können sich die zuständigen Behörden und einzelnen Verfahrensschritte je nach Wohnsitz, Sterbeort und administrativer Einheit unterscheiden. Dies gilt insbesondere für die Föderation Bosnien und Herzegowina, die Republika Srpska und den Brčko-Distrikt.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann Familienangehörige, Erben und andere Beteiligte bei der rechtlichen Vorbereitung und Durchführung entsprechender Verfahren unterstützen.

1. Feststellung des Todes

Der erste rechtlich notwendige Schritt ist die medizinische Feststellung des Todes. Dabei werden insbesondere der Zeitpunkt und die Ursache des Todes festgestellt. Die entsprechende ärztliche Bescheinigung bildet anschließend die Grundlage für die Eintragung des Todes in das Sterberegister.

In der Föderation Bosnien und Herzegowina muss der Tod einer Person gegenüber der zuständigen Stelle gemeldet werden. Stirbt eine Person beispielsweise in einer medizinischen Einrichtung, trifft die entsprechende Meldepflicht grundsätzlich die Einrichtung, in der der Tod eingetreten ist. (fmup.gov.ba)

2. Eintragung in das Sterberegister

Die Eintragung des Todes in das Sterberegister (matična knjiga umrlih) ist ein wesentlicher administrativer Schritt.

Nach den Informationen des Innenministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina muss der Tod grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab dem Todestag beziehungsweise ab dem Auffinden des Leichnams dem zuständigen Standesamt gemeldet werden. Für die medizinische Meldung an die zuständige Gesundheitseinrichtung gilt dagegen grundsätzlich eine Frist von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Todes. (fmup.gov.ba)

Für die Eintragung ist grundsätzlich das Standesamt des Gebiets zuständig, in dem die verstorbene Person zuletzt ihren gemeldeten Wohnsitz hatte. Wenn kein Wohnsitz vorhanden oder bekannt ist, greifen besondere gesetzliche Zuständigkeitsregeln. (fmup.gov.ba)

3. Sterbeurkunde

Nach der Eintragung wird eine Sterbeurkunde beziehungsweise ein entsprechender Auszug aus dem Sterberegister ausgestellt. Dieses Dokument ist für zahlreiche weitere Verfahren von großer Bedeutung.

Die Sterbeurkunde kann unter anderem benötigt werden für:

• die Durchführung des Nachlassverfahrens,
• die Beantragung beziehungsweise Auszahlung bestimmter Versicherungsleistungen,
• die Abwicklung von Bankkonten,
• die Übertragung von Immobilien,
• die Beendigung bestimmter Vertragsverhältnisse,
• die Regelung von Renten- und Sozialleistungsansprüchen,
• die Vorlage bei ausländischen Behörden.

Deshalb sollten Familienangehörige mehrere beglaubigte beziehungsweise amtliche Exemplare beschaffen, wenn diese für verschiedene Verfahren benötigt werden.

4. Tod eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen im Ausland

Besondere Regelungen gelten, wenn ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger außerhalb des Landes verstirbt.

In der Föderation Bosnien und Herzegowina können Todesfälle, die im Ausland eingetreten sind, unter den gesetzlichen Voraussetzungen in das bosnische Sterberegister eingetragen werden. Für einen Staatsangehörigen, dessen letzter Wohnsitz in der Föderation lag, erfolgt die Eintragung grundsätzlich in dem Sterberegister des Ortes des letzten Wohnsitzes. Bestehen solche Anknüpfungspunkte nicht, gelten weitere gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsregeln. (fmup.gov.ba)

In der Praxis kann hierfür die ausländische Sterbeurkunde beziehungsweise ein entsprechender Auszug erforderlich sein. Je nach Herkunftsstaat können eine beglaubigte Übersetzung und eine Apostille oder eine andere Form der Legalisation notwendig sein.

Auch einzelne Gemeinden veröffentlichen entsprechende Verfahren für die Eintragung eines im Ausland eingetretenen Todes auf Grundlage ausländischer Personenstandsurkunden. (eregistar.gnt.gov.ba)

5. Bestattung und Überführung

Nach der Feststellung und Registrierung des Todes muss die Bestattung organisiert werden. Dabei hängt das konkrete Verfahren unter anderem davon ab, ob die verstorbene Person in Bosnien und Herzegowina bestattet oder ins Ausland überführt werden soll.

Bei einer internationalen Überführung können zusätzliche Dokumente und behördliche Genehmigungen erforderlich sein. Familienangehörige sollten deshalb frühzeitig mit dem zuständigen Bestattungsunternehmen, den örtlichen Behörden und – falls erforderlich – der diplomatischen Vertretung des Heimatstaates Kontakt aufnehmen.

Bei einem Todesfall eines ausländischen Staatsangehörigen in Bosnien und Herzegowina können außerdem die Behörden des Heimatstaates eingeschaltet werden. Für internationale Überführungen können zusätzliche Anforderungen an Transport, Dokumentation und Bestattung bestehen. (gov.uk)

6. Beginn des Nachlassverfahrens

Mit dem Tod einer Person wird grundsätzlich der Nachlass (Erbschaft beziehungsweise Nachlassvermögen) eröffnet. Das Erbrecht regelt anschließend, welche Personen als Erben in Betracht kommen und welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören.

In der Föderation Bosnien und Herzegowina bestimmt das Erbrecht ausdrücklich, dass mit dem Tod einer Person deren Nachlass eröffnet wird. Das Erbrecht geht grundsätzlich im Zeitpunkt des Todes auf die Erben über, wobei die konkrete Feststellung der Erben und des Nachlasses im entsprechenden Nachlassverfahren erfolgt. (paragraf.ba)

Zum Nachlass können beispielsweise gehören:

• Immobilien,
• Bankguthaben,
• Gesellschaftsanteile,
• Fahrzeuge,
• Wertpapiere,
• persönliche Vermögensgegenstände,
• Forderungen,
• aber auch bestimmte Verbindlichkeiten.

7. Gesetzliche und testamentarische Erbfolge

Das Erbrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der gesetzlichen Erbfolge und der Erbfolge aufgrund eines Testaments.

Existiert ein gültiges Testament, wird der Nachlass grundsätzlich entsprechend den darin enthaltenen Verfügungen verteilt, soweit diese mit den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind.

Existiert kein wirksames Testament, bestimmt das Gesetz, welche Angehörigen als gesetzliche Erben berufen werden. Ehegatten, Kinder und weitere Verwandte können abhängig von ihrer familiären Beziehung und den Umständen des Einzelfalls erbberechtigt sein.

Die konkrete Erbfolge muss daher anhand der persönlichen und familiären Verhältnisse der verstorbenen Person geprüft werden.

8. Das Nachlassverfahren

Das Nachlassverfahren (ostavinski postupak) dient insbesondere dazu, die Erben festzustellen, den Nachlass zu bestimmen und die jeweiligen Erbrechte zu klären.

Die zuständige Stelle benötigt hierfür Informationen über:

• die verstorbene Person,
• Ehepartner und Kinder,
• weitere mögliche Erben,
• vorhandene Testamente,
• Immobilien,
• Bankkonten,
• Unternehmensbeteiligungen,
• sonstiges Vermögen,
• bestehende Verbindlichkeiten.

In der Föderation sieht das Erbrecht vor, dass der zuständige Standesbeamte nach der Eintragung des Todes eine Todesanzeige beziehungsweise Nachlassübersicht (smrtovnica) erstellt und diese an das zuständige Gericht übermittelt. (paragraf.ba)

Auch die Gerichte weisen darauf hin, dass für die Durchführung des Nachlassverfahrens Angaben über die verstorbene Person, die Angehörigen, ein mögliches Testament und das vorhandene Vermögen erforderlich sind. (pravosudje.ba)

9. Erbschaft und Immobilien

Immobilien bilden häufig einen wesentlichen Bestandteil des Nachlasses. Befinden sich Grundstücke oder Wohnungen in Bosnien und Herzegowina, müssen die entsprechenden Eigentums- und Katasterunterlagen geprüft werden.

Nach Abschluss des Nachlassverfahrens kann die entsprechende Entscheidung als Grundlage für die Eintragung der Erben in den zuständigen Grundbüchern dienen.

Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn der Erblasser im Ausland lebte, aber Immobilien in Bosnien und Herzegowina besaß. In solchen Fällen können zusätzlich Fragen des internationalen Privatrechts, der Zuständigkeit und der Anerkennung ausländischer Dokumente relevant werden.

10. Internationale Erbfälle

Internationale Nachlassfälle sind besonders komplex, wenn der Verstorbene beispielsweise in einem anderen Staat lebte, eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß oder Vermögen in mehreren Ländern hinterließ.

Dann muss unter anderem geprüft werden:

• welches Erbrecht anwendbar ist,
• welche Behörde oder welches Gericht zuständig ist,
• ob ausländische Entscheidungen anerkannt werden müssen,
• wie ausländische Urkunden legalisiert werden,
• wie Immobilien und Bankguthaben in verschiedenen Staaten übertragen werden,
• ob steuerliche Verpflichtungen entstehen.

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung kann verhindern, dass aufgrund unterschiedlicher Rechtsordnungen widersprüchliche oder unvollständige Verfahren durchgeführt werden.

11. Erbausschlagung und Erbannahme

Erben können unter den gesetzlichen Voraussetzungen entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder auf ihr Erbrecht verzichten. Eine solche Erklärung sollte nicht ohne vorherige Prüfung der Vermögens- und Schuldensituation des Nachlasses abgegeben werden.

Insbesondere bei einem Nachlass mit erheblichen Verbindlichkeiten kann die Frage der Haftung für Nachlassschulden eine wesentliche Rolle spielen.

Da die Voraussetzungen und Wirkungen einer Ausschlagung gesetzlich geregelt sind, sollte die entsprechende Erklärung ordnungsgemäß und innerhalb der maßgeblichen Verfahrensvorgaben abgegeben werden.

12. Rechtliche Unterstützung bei Todes- und Nachlassfällen

Ein Todesfall ist für Angehörige nicht nur emotional belastend, sondern kann auch zahlreiche rechtliche und administrative Verpflichtungen auslösen. Besonders kompliziert können Fälle mit Auslandsbezug, mehreren Erben, Immobilien, Unternehmensanteilen oder ungeklärten Vermögensverhältnissen sein.

Das cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Vorbereitung von Verfahren im Zusammenhang mit einem Todesfall unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung von Personenstandsurkunden, die Vorbereitung des Nachlassverfahrens, die rechtliche Bewertung von Erbansprüchen sowie die Koordination grenzüberschreitender Dokumente gehören.

Gerade bei internationalen Erbfällen ist es sinnvoll, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bereits zu Beginn des Verfahrens zu klären.

Fazit

Ein Todesfall in Bosnien und Herzegowina führt zu mehreren aufeinanderfolgenden rechtlichen Verfahren. Zunächst müssen Tod und Todesursache festgestellt und der Todesfall im Sterberegister eingetragen werden. In der Föderation gilt für die Meldung an das zuständige Standesamt grundsätzlich eine Frist von 30 Tagen. (fmup.gov.ba)

Anschließend kann das Nachlassverfahren durchgeführt werden. Dabei werden die Erben und das Nachlassvermögen festgestellt. Immobilien, Bankguthaben, Gesellschaftsanteile und sonstige Vermögenswerte müssen entsprechend den gesetzlichen oder testamentarischen Regelungen auf die Berechtigten übertragen werden.

Besondere Herausforderungen entstehen bei Todesfällen mit internationalem Bezug. Verstirbt ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger im Ausland oder befindet sich sein Vermögen in mehreren Staaten, müssen zusätzlich die jeweiligen Vorschriften über Personenstandsurkunden, internationale Zuständigkeit, Erbrecht und Anerkennung ausländischer Dokumente berücksichtigt werden.

Eine sorgfältige Vorbereitung und gegebenenfalls rechtliche Beratung durch das cosmos legal Cabinet juridique kann dazu beitragen, die erforderlichen Verfahren geordnet und rechtssicher abzuwickeln.